Eine politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank ist aus Sicht des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel widerlegt.

Dressel: Keine politische Einflussnahme auf Steuerfall der Warburg Bank

Nach der Anhörung von mehr als 50 Zeugen und der Durchsicht zahlreicher Akten sei klar, dass es keine Einflussnahme gegeben habe, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Debatte zum Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Cum-Ex"-Steuerskandal. Das müsse die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen. Stattdessen operiere sie jedoch nach dem Motto "Fakten hemmen den Erzählfluss".

Der Ausschuss, der einen möglichen Einfluss führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank untersuchen soll, hatte den Zwischenbericht Mitte Januar verabschiedet. Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kamen bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen. So werten CDU, Linke und AfD Indizien als Beleg dafür, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben.