Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht.
29.02.2024 - 11:43:10Expertenanhörung zu Drittstaaten-Asylverfahren ohne Ergebnis
Thym hält Asylverfahren in Drittstaaten prinzipiell für möglich. "Rechtlich können Drittstaatsverfahren mit den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sein, denn diese bieten ein Recht auf Schutz, nicht jedoch die Garantie, diesen in einem bestimmten Land zu erhalten", sagte er dem "Handelsblatt". Das hätten zahlreiche Gerichte bestätigt. Daraus folge aber nicht, dass keine juristischen Hürden bestünden. "Vielmehr kommt es auf das Kleingedruckte an", erklärte der Asylrechtsexperte. Ein "zentraler Stolperstein" seien die Vorverfahren auf europäischem Boden, die bei vergleichbaren Konstellationen in Deutschland derzeit drei bis vier Monate dauerten. "Erst dann wäre eine Überstellung möglich." Im größeren Stil umsetzen ließe sich das Vorhaben zudem nur, wenn der EU-Asylkompromiss aufgeschnürt würde.