IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse

Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Hinzukommen weitere 36 Prozent, die zwar grundsätzlich eine Beibehaltung wünschen, die Schuldenbremse jedoch für bestimmte Aufgabenfelder öffnen wollen. "Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte", heißt es in der IW-Studie. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent. Bei Anhängern von Union und SPD sind höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung.

Bei Grünen-Anhängern rangiere dagegen der Klimaschutz an erster Stelle. Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln finde sich unter den AfD-Anhängern, so das IW. "Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft", schreibt das Institut. "Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte", heißt es vom IW. Das Institut beruft sich auf eine Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.

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