Ein Großaufgebot der Polizei geht erneut gegen mutmaßliche Unterstützer im Reichsbürgermilieu vor.

Razzia gegen mutmaßliche «Reichsbürger»-Terrorzelle

Mit einer Razzia geht die Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vor. Ein Großaufgebot der Polizei durchsucht seit dem frühen Dienstagmorgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet.

Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen werde Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, sagte die Sprecherin weiterer.

Nach dpa-Informationen werden Wohnräume der beiden Beschuldigten in Althengstett und Bad Teinach (beide Kreis Calw) durchsucht sowie dortige Grundstücke. Die beiden Beschuldigten, ein Mann im Alter von 73 Jahren und eine 63 Jahre alte Frau, stehen im Verdacht, der «Reichsbürger»-Gruppierung um Prinz Reuß zum Jahreswechsel 2021/2022 Räumlichkeiten in Sachsen für die Durchführung von Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt haben. Mutmaßlich führende Köpfe der Gruppe müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Die weibliche Beschuldigte soll zudem einem von ihnen, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben.

An den Durchsuchungsmaßnahmen sind über 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.

Hierzu zählen laut der Bundesanwaltschaftssprecherin auch Spezialeinheiten des Bundes sowie des Landes Baden-Württemberg. Die Maßnahmen in Baden-Württemberg werden durch Kräfte des Kampfmittelräumdienstes des Landes sowie in Sachsen durch Kräfte des Technischen Hilfswerks unterstützt. Auch schweres Gerät sei im Einsatz, hieß es.

Razzien gegen Reichsbürgerszene im Erzgebirge

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am Dienstag im Erzgebirgskreis zwei Razzien gegen die Reichsbürgerszene durchgeführt. Den Angaben zufolge fanden die Durchsuchungen in Seiffen und Pockau-Lengefeld statt. Die Durchsuchungsmaßnahmen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Hintergrund sei das Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

«Reichsbürger»-Prozess fortgesetzt

Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat ein Zeuge ausgesagt und Angaben zur Person des Angeklagten gemacht. Ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht aus. Es ging um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen von Heinrich XIII. Prinz Reuß. 

Bei den Ermittlungen ging es der Befragung durch den Vorsitzenden Richter zufolge unter anderem um Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine von Reuß. Auch die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte waren Thema. 

Die Vernehmung des Kriminalkommissars verlief intensiv. Gut zwei Stunden erklärte dieser seine Ermittlungsergebnisse zu Prinz Reuß. Nach der Aussage über Reuß befragten mehrere Verteidiger den Kriminalbeamten noch zu den Ermittlungen, wie diese abliefen und wer daran beteiligt war sowie zur Ausarbeitung des vom Zeugen verfassten Vermerk mit allen niedergeschriebenen Erkenntnissen.