DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert.
20.09.2024 - 07:29:31Fratzscher befürchtet schwächere Wirtschaft mit Kanzler Merz
Die Abgabenlast für Unternehmen zu senken, sei grundsätzlich sinnvoll, um mehr Spielraum für Investitionen zu geben, so Fratzscher weiter. "Nur sind Merz` Forderungen und Vorschläge von Widersprüchen gespickt." Der CDU-Chef sage nämlich gleichzeitig, die Schuldenbremse stehe über allem und dürfe auf keinen Fall reformiert werden. Zudem schließe die Union Steuererhöhungen per se aus. "Das aber heißt: Dem Staat fehlt noch mehr Geld, um die Infrastruktur zu modernisieren, die Energiekosten abzusenken und andere notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren - von Ausbildung bis Qualifizierung - um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen", so die Warnung des Wirtschaftsforschers. Hinzu komme: "Bei der Klima- und Umweltpolitik ist Merz auf Krawall gebürstet, lehnt das meiste ab. Er will die Energie- und Verkehrswende abwürgen, statt sie zu beschleunigen. Er will das EU-Verbrennerverbot schleifen", sagte Fratzscher. "Dabei sind die deutschen Unternehmen - siehe VW - schon jetzt zu langsam und hinken etwa bei der E-Mobilität der internationalen Konkurrenz um Jahre hinterher." Auch für die Lösung des Fachkräftemangels habe der CDU-Chef und Kanzlerkandidat kein Rezept. "Überstunden steuerfrei stellen und das Bürgergeld abschaffen? Das bringt nicht annähernd ausreichend Menschen in Arbeit, das haben viele Studien erwiesen."