Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
11.11.2024 - 13:28:52Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der Pflicht
Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. "Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden", so Connemann. Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. "Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet", sagte Linnemann dem Fernsehsender "Welt". "Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier "in die Verantwortung" holen? Also ich weiß nicht." Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.