Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht sich, den Vorwürfen zu seiner Schulzeit etwas entgegenzusetzen - und erntet Kritik.

In der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt lässt der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger nicht nach. Unklar ist, wann der Freie-Wähler-Chef die schriftlichen Antworten auf 25 Fragen übermittelt, die Ministerpräsident Markus Söder zeitnah gefordert hatte. Zuletzt setzte Aiwanger sich öffentlich zur Wehr, nachdem weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren.

Im bayrischen Landtag wird es am Donnerstag kommender Woche (7. September) eine Sondersitzung zur Affäre geben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit.

Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51.

Aiwanger weist weitere Vorwürfe zurück

Unterdessen wurde auf Aiwangers Account im Online-Netzwerk X (früher Twitter) folgende Nachricht veröffentlicht: «Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?» In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es zunächst keine Bestätigung. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor eine nicht namentlich genannte frühere Mitschülerin Aiwangers zitiert, dieser habe oft Adolf Hitlers «Mein Kampf» in der Schultasche mit sich geführt. Sie könne dies bestätigen, weil sie das Buch selbst in der Hand gehalten habe.

«Ich war noch nie Antisemit oder Extremist», sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München. «Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann», fügte der 52-Jährige hinzu.

Hitlergrüße, Judenwitze und antisemitische Flugblätter

Zuvor hatte der bayerische Wirtschaftsminister am Rande eines Termins in Donauwörth dem Sender Welt TV im Beisein auch anderer Journalisten gesagt: «Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.» Er betonte allerdings: «Aber auf alle Fälle, ich sag' seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.» Er könne «für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen». Was aus Jugendzeiten nun diskutiert werde, wundere ihn etwas.

Hintergrund waren neue Vorhaltungen, die von einem ehemaligen Mitschüler kamen. Aiwanger soll in den 1980er Jahren beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers ab und zu «einen Hitlergruß gezeigt» haben, wie der Mann dem ARD-Magazin «Report München» sagte, demnach ein Mitschüler von der 7. bis 9. Klasse. Zudem habe Aiwanger «sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang». Auch judenfeindliche Witze seien «definitiv gefallen». Welche «starke Gesinnung» dahinter gesteckt habe, dazu sagte er: «Keine Ahnung.»

Der «Bild» sagte Aiwanger zum Vorwurf, den Hitlergruß gezeigt zu haben: «Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.» Auf Aiwangers X-Profil hieß es am Mittwochvormittag: «#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger».

Aiwanger hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Auschwitz-Komitee-Vize: Keine authentische Entschuldigung

Der geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, vermisst eine echte Entschuldigung von Aiwanger. «Bis heute hat Hubert Aiwanger kein einziges authentisches Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern des Holocaust und den Überlebenden von Auschwitz gefunden, die durch das unsägliche antisemitische Flugblatt verhöhnt und herabgewürdigt worden sind», sagte Heubner im polnischen O?wi?cim.

«Mit jedem Tag verstärkt sich das verheerende Bild, das er und seine Parteifreunde im Umgang mit der Affäre an den Tag legen und mit dem sie Bayern und Deutschland ständig weiteren Schaden zufügen», sagte Heubner. «Wenn jetzt Hubert Aiwanger auch noch zum Opfer erklärt und mit dem Begriff "Schmutzkampagne" die bevorstehende Landtagswahl von den Freien Wählern in Bayern als Abstimmung über die Flugblatt-Affäre missbraucht wird, mutet dies nur noch zynisch und unverschämt an.»

Söder: «Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden»

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, forderte Aiwangers Rücktritt. «Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt», sagte er der «Rheinischen Post». Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, werde das auch für Markus Söder «mehr und mehr zum Problem», meinte Wiese.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber «nicht an einer einzigen Person». Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine «Schmutzkampagne».

«Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben», sagte Söder am Mittwoch. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Donnerstag weitere Klarstellungen. «Bisher ist er sehr, sehr schmallippig geblieben. Das ist der aktuellen Situation sicher nicht angemessen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag dem Sender Welt-TV.