Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD, die nun in einer Umfrage ihren Abstand zur Union weiter verkleinert.

Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der «Bild am Sonntag: «Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben.» Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Zeitung um zwei Punkte zu.

In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit immer noch auf Platz eins in der Gunst der Befragten. Bei den anderen großen Parteien ergaben sich in der Umfrage keine Änderungen: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Merz gegen Parteiverbot

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt ein Verbot der im März 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD ab. «Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im ZDF-Sommerinterview. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz nannte er «eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen».

Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf «gesetzgebende Körperschaften» und «Regierungsbildungen». Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: «Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!»

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb dazu ebenfalls auf Twitter: «Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.»

Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: «Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab.»

Baerbock mahnt Einigkeit an

Angesichts der AfD-Werte mahnte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition an. «In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Unterdessen beobachtet der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, eine zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. Diese bildeten in der politischen Repräsentanz von Abgeordneten und von Führungspersonal nicht mehr die soziologischen Schichten der Bevölkerung ab, sagte er dem Deutschlandfunk. Das sei ein großes Problem. «Und das hat auf Dauer auch Konsequenzen für die Akzeptanz vom gesamten Politiksystem bis hin zur parlamentarisch repräsentativen Demokratie.» Laumann ist Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

Sorge um heimische Wirtschaft

Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland warnten mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor Folgen für die heimische Wirtschaft. Der Landeschef des Verbandes der Familienunternehmer in Sachsen, Christian Haase, sagte dem «Tagesspiegel»: «Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden.»

Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, sagte, bei Thüringer Unternehmen sei die Sorge über einen Erfolg der AfD weit verbreitet - «vor allem bei der Verknüpfung mit rechtsextremem, nationalsozialistischem und völkischem Gedankengut». In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden im nächsten Jahr neue Landtage gewählt.