Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.
10.09.2024 - 01:00:00Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg
Er sagte: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation." Haushaltspolitiker Mattfeldt sprach sich zudem für eine diverse Besetzung des neu zu gründenden Aufsichtsrates der Werft aus: "Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker dort hineinschickt. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann." Am Mittwochmorgen wird der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber abstimmen, ob der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen durch eine Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro zum Mehrheitseigner des Werftkonzerns wird. Zudem steht eine Bürgschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro zur Abstimmung. Am selben Tag tagt auch der niedersächsische Haushaltsausschuss. Ohne staatliche Unterstützung droht dem bislang familiengeführten Unternehmen nach eigenem Bekunden das Aus. Mattfeldt dazu: "Das müssen und das wollen wir abwenden."