Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
24.06.2023 - 07:26:07Dobrindt warnt vor verfrühter Kanzlerkandidaturdebatte. Er reagiert damit auf Spekulationen über einen Konflikt zwischen Merz und Wüst.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Unionsparteien vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt.
Dobrindt verwies in der «Welt am Sonntag» auf die Verabredung, Personalentscheidungen für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2024 treffen zu wollen. «Deswegen ist jede Diskussion über diese Frage vollkommen verfrüht und nutzt letztlich nur der Ampel. Die muss ihre politischen Fehler nicht mehr erklären, wenn sich die Öffentlichkeit mit Personalfragen der Union beschäftigt», machte der CSU-Politiker deutlich.
Die Union müsse sich auf die politische Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition konzentrieren und «ihre vielen handwerklichen und inhaltlichen Fehler benennen». «Wir müssen klarmachen, dass die Politik dieser Ampelregierung zu massiven Wohlstandsverlusten führen wird», sagte Dobrindt mit Verweis auf das Heizungsgesetz, die Migrationspolitik und die nationale Sicherheitsstrategie.
Hintergrund der Aussagen von Dobrindt sind Spekulationen über einen möglichen Streit zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Entzündet hat sich die Debatte an pointierten Aussagen von Wüst, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden wurden. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin demonstrierten Merz und Wüst am Mittwoch aber Einigkeit. Am Freitag beantwortete Wüst in Düsseldorf bei einer Bilanz nach fast einem Jahr Schwarz-Grün in NRW Fragen nach Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ausweichend.
Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an.