Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen.
16.11.2023 - 10:05:54Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr
Bislang ist lediglich ein Plus von 1,7 Milliarden Euro geplant. Mit dem Anstieg sollen vor allem Rüstungs- und Forschungsvorhaben finanziert werden - damit dafür nicht, wie geplant, Kapital aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr entwendet werden muss. Besonderes Augenmerk legt die Union auf die Beschaffung von Munition. "Die Union beantragt das, was Pistorius von der Ampel nicht bekommen hat", sagte der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Wehretat, dem "Spiegel". Pistorius habe gut daran getan, zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr zu fordern. "Er ist aber als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet", sagte der CDU-Politiker. Er wirft der Ampelkoalition vor, an der bisherigen Unterfinanzierung der Bundeswehr festzuhalten. "Damit wird ein finanzielles Desaster nach der Ausschöpfung des Sondervermögens immer wahrscheinlicher", mahnte Gädechens. Die Unionsanträge stellten eine "letzte Chance" für einen "auskömmlichen Bundeswehrhaushalt" dar.