Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung zögert.

Verteidigungsministerium zu Taurus-Debatte: «Keine Änderung». Nun sollen die Waffen angeblich doch geliefert werden, berichten Medien. Das Verteidigungsministerium reagiert.

Das Verteidigungsministerium sieht keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe weiter reichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Dazu habe sich «keine Änderung ergeben», sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Sie erklärte weiter: «Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen.»

Das Ministerium verwies auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach dies «gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat». Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei auch noch nicht gekommen. Pistorius hatte auch erklärt: «Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht.»

Die Debatte um eine Lieferung hatte zuvor neue Fahrt aufgenommen. Befürworter sehen darin einen weiteren deutlichen Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen russische Angriffe zu stärken. Kritisch diskutiert wird, ob und wie mögliche Schläge gegen russisches Staatsgebiet verhindert werden können.

Bericht: Regierung prüft Taurus-Lieferung

Medien hatten berichtet, in der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern deute sich Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle «in Kürze» die Lieferung verkünden.

Beim «Spiegel» hieß es weiter, das Verteidigungsministerium habe den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. In Industriekreisen hieß es dem Bericht zufolge, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung war dabei bislang zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Union fordert Klarheit über Taurus-Lieferung

Sicherheitspolitiker der Union forderten Scholz indessen auf, im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper Klarheit zu schaffen. In dieser Frage dürfe es kein «weiteres Ampel-Theater» geben, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul der dpa. «Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss.»