Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert.

EVG: Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn. Nun soll die Aussicht auf einen harten Arbeitskampf den Arbeitgeber überzeugen - womöglich mitten in den Sommerferien.

Bei der Bahn drohen möglicherweise noch im Sommer unbefristete Streiks mit zahlreichen Zugausfällen. Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in Berlin beschlossen, die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden zu lassen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Den Fahrgästen der Deutschen Bahn und auch der Konkurrenzunternehmen könnten damit unruhige Wochen bevorstehen.

Die Urabstimmung werde vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen, sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert in Berlin. «Bis dahin sind auch Warnstreiks weiterhin nicht ausgeschlossen.»

Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete den Abbruch damit, dass die von der Bahn angebotene Gehaltserhöhung - nach dpa-Informationen 420 Euro im Monat - zu niedrig sei und zu spät komme. Die dabei vorgesehene Vertragslaufzeit von 27 Monaten sei «deutlich zu lang», hieß es.

EVG-Chef: Deutsche Bahn muss ordentlich nachlegen

«Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich», sagte EVG-Chef Martin Burkert. «Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit.» Um zu einem Abschluss zu kommen, müsse die Deutsche Bahn jetzt noch mal «ordentlich nachlegen». «Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung», sagte Burkert.

Für unbefristete Streiks braucht die EVG bei ihrer Urabstimmung 75 Prozent Ja-Stimmen, sagte Martin Burkert. Angeschrieben werden in den kommenden Tagen demnach 110.000 Mitglieder, die alle Beschäftigte der Deutschen Bahn sind. Damit die Abstimmung gültig ist, müssen mindestens 75 Prozent der Angeschriebenen ihre Stimme abgeben. «Ich gehe von einer großen Beteiligung aus», sagte Burkert.

Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarteten die Beschäftigten «umgehend» eine kräftige Lohnerhöhung. «Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember.» Das sei zu wenig und zu spät. «Dass wir unsere Forderung nicht in voller Höhe durchsetzen werden, ist völlig klar, aber in die Nähe wollen wir schon kommen», sagte Burkert.

Die EVG-Forderung

Die Organisation der Urabstimmung wird einige Wochen dauern. Es ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die EVG auch in dieser Zeit schon mit befristeten Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben wird.

Der Tarifkonflikt dauert seit Ende Februar an. Die EVG ging mit dem Ziel einer Festbetragserhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen in die Gespräche. Die Laufzeit sollte nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben zuletzt einen hohen Festbetrag, eine Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt.

Urlaubspläne der Fahrgäste in Gefahr

Durch den Vorstandsbeschluss könnten die Sommerferien in mehreren Bundesländern nun durch lange Streiks gestört werden. In Nordrhein-Westfalen haben die Ferien schon begonnen, am 6. Juli folgen Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Zu Beginn der laufenden Woche hatte die EVG mit Tarifeinigungen bei einigen Privatbahnen überrascht, bei denen Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1000 bis 1400 Euro Inflationsausgleichsprämie vereinbart wurden. Die auch bei diesen Eisenbahn-Unternehmen zunächst geforderten 650 Euro mehr pro Monat bei zwölf Monaten Laufzeit hatten aber offensichtlich hohe Erwartungen ausgelöst: Unter den Mitgliedern der EVG wurden die Abschlüsse kontrovers diskutiert.