Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt.
03.02.2024 - 00:00:00Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz
Das Gesetz liege beschlussfähig im Deutschen Bundestag und müsse nun rasch beschlossen werden. "Viele, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und viele, die in erster Reihe stehen im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremisten, warten auf dieses wichtige politische Zeichen", sagte die Sozialdemokratin. Die SPD werde nicht lockerlassen, "bis wir die Förderung von Demokratie-Projekten, Initiativen und Vereinen langfristig und nachhaltig abgesichert haben". Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hieß es, zur "verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft" werde man "bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen". Damit solle die "zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen" gestärkt und sie vor Angriffen geschützt werden.