Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert eine Aufstockung der Renten politischer Gefangener der DDR.
13.08.2024 - 00:00:00SED-Opferbeauftragte für erhebliche Aufstockung der DDR-Opferrenten
"Neun Euro und das fünf Jahre nach der letzten Erhöhung", beklagte Zupke. Im gleichen Zeitraum seien die Renten der ehemaligen Staatsbediensteten wie der Stasi-Offiziere um rund 25 Prozent gestiegen, sagte sie weiter. "Hier wünsche ich mir mehr Gerechtigkeit für die Menschen, die gegen das Unrechtsregime gekämpft haben." Buschmann will die DDR-Opferrenten ab 2025 jeweils entsprechend der allgemeinen Renten anheben. Zupke mahnte zudem eine Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden der Haft an. "Bisher müssen die Betroffenen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen politischer Haft damals und Gesundheitsschäden heute nachweisen", sagte sie. "Das ist Jahrzehnte später schwierig, zumal Behörden oft konkurrierende Ursachen heranziehen. Manche haben zum Beispiel ihre Arbeit verloren oder eine Scheidung hinter sich." Das werde dann oft als Ursache genommen. "Dabei wissen wir durch Forschung immer besser, dass Angststörungen oder Depressionen Folge von Haft sind. Das sollte man dann generell als gegeben annehmen."