Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen.
09.09.2024 - 14:45:11Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
"Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name für eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch, den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen", sagte der CSU-Politiker. "Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität." Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem massiv in das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führten. "Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet", so Brehm. "Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft." In Draghis Bericht heißt es unter anderem, dass in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspreche. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen. Draghi empfiehlt in seinem Strategiebericht auch die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Diese könnten zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte genutzt werden.