Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung

Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe eine "sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe", heißt es in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), über den der "Spiegel" berichtet. Zudem trage die neue Sozialleistung nach Ansicht der Personalräte absehbar nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei.

Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Einem Eckpunktepapier zufolge soll es für alle Kinder einen einheitlichen Garantiebetrag geben, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Arme Kinder sollen einen Zusatzbetrag erhalten, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Er soll den jetzigen Kinderzuschlag ersetzen. Zuständig wären wie bisher die Familienkassen. Bislang soll der Kinderzuschlag verhindern, dass Familien auf das Bürgergeld und damit auf die Jobcenter angewiesen sind. Künftig aber würden einige Familien Bürgergeld und die neue Kindergrundsicherung parallel beziehen, etwa weil letztere in vielen Fällen das Existenzminimum des Kindes nicht abdecke, warnen die Personalräte. So würden neue Doppel-Zuständigkeiten geschaffen. Die Personalräte fordern daher, den Zusatzbetrag direkt durch die Jobcenter auszuzahlen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH