Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch.
04.09.2024 - 15:19:39Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
"Ich sehe jetzt auch keine Notlage, wie die Union es sieht", erklärte sie. Nur wenn die vereinbarte Prüfung der Vorschläge der Union eine "rechtsstaatlich sichere Möglichkeit" ergebe, sei sie dafür, Flüchtlinge ohne Anspruch aus Asyl an der Grenze zurückzuweisen. Behrens räumte ein, dass Deutschland bei der Belastung durch die Migration an Grenzen komme. Die "entscheidende Frage" sei aber, "wie wir diejenigen, die in Deutschland sind, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben, die kein Asyl bekommen haben, wie wir die auch wieder zurückführen". Als "Nebelkerzen und eine seltsame Debatte" kritisierte sie Forderungen, dass Deutschland nicht mehr an die Dublin-Regeln halten solle, weil andere EU-Staaten dies auch nicht täten.