Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert.
22.11.2023 - 14:25:46Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf
Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigten, wie gefährlich es sei, wenn ein Land nach rechts rückt, so die Linkenchefin. "Auch mit Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist das Verhalten der Ampel unverantwortlich. Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte", sagte sie. "Hier muss man Haltung zeigen und sich klar für Menschenrechte und demokratische Meinungsvielfalt positionieren. Das sollte für einen Kanzler, der sich Sozialdemokrat nennt, eigentlich selbstverständlich sein, angesichts der Geschichte Europas und der verheerenden Folgen, die der Aufstieg des Faschismus für die Sozialdemokratie hatte", so Wissler. "Dass ausgerechnet Meloni mittlerweile eine der engsten Partnerinnen des Bundeskanzlers in Europa ist und dass die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Faeser mit der italienischen Regierung in Fragen der Flüchtlingsabwehr auf Reisen geht, ist beängstigend, alarmierend und müsste zu einem Aufschrei in der SPD führen."