Die Linke erfreut über Gedanken von Scholz zur Reichensteuer
11.05.2020 - 06:12:35Neue Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer höheren Steuerbelastung für Reiche lassen bei der Linken Hoffnung auf die Gründung einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten aufkommen.
Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Montagsausgaben seiner Tageszeitungen, eine große Steuerreform sei in Deutschland dringend erforderlich. Wenn Olaf Scholz die Steuern für Spitzenverdiener anheben wolle, dann sei er damit "auf dem richtigen Weg".
Eine solche Steuererhöhung sei "nur mit einem Mitte-Links-Bündis" zu erreichen, so Bartsch. Eine höhere Besteuerung der Topeinkommen allein reiche aber nicht aus. Zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise sei eine einmalig zu zahlende Vermögensabgabe erforderlich. Gebe es einen solchen Lastenausgleich nicht, dann bestehe nach den Worten des Linken-Fraktionschefs die Gefahr, dass nach der Überwindung der Krise eine Kürzung staatlicher Leistungen unvermeidlich werde oder hauptsächlich die normalverdienenden Bürger für die Begleichung der Schulden aufkommen müssten.
Antje Hajduk, die stellvertretende Fraktionsvorsitztende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sprach sich ebenfalls für einen höheren Beitrag der Reichen aus. Es sei richtig und wünschenswert, dass "sehr reiche Bürgerinnen und Bürger" in Zukunft einen stärkeren "steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen" beitrügen, sagte sie. Dies müsse mit einer Entlastung der unteren "und gerade auch mittleren Einkommen" einhergehen. Es sei aber auch von Bedeutung, den Solidaritätsbeitrag bestehen zu lassen, der ja nun nur noch für Bezieher hoher Einkommen gelte.Eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer dürfe man ebenfalls nicht in Erwägung ziehen. Dies sei "falsch und ungerecht", so Hajduk gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Kritik an den Überlegungen von Bundesfinanzminister Scholz kam dagegen von Seiten der Union, dem Koalitionspartner der SPD. Andreas Jung (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, nannte Steuererhöhungen "kontraproduktiv". Die Union wolle auch weiterhin den Solidaritätsbeitrag vollständig abschaffen und werde "nicht, bevor er weg ist, einen neuen Zweit-Soli oben drauf packen", so Jung. Zur Bewältigung der Corona-Krise sei insbesondere eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands erforderlich. Steuererhöhungen hätten den gegenteiligen Effekt. Sie schadeten gerade die mittelständische Familienbetriebe, die unter den Folgen der Krise zu leiden hätten, erklärte Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Eine solche Steuererhöhung sei "nur mit einem Mitte-Links-Bündis" zu erreichen, so Bartsch. Eine höhere Besteuerung der Topeinkommen allein reiche aber nicht aus. Zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise sei eine einmalig zu zahlende Vermögensabgabe erforderlich. Gebe es einen solchen Lastenausgleich nicht, dann bestehe nach den Worten des Linken-Fraktionschefs die Gefahr, dass nach der Überwindung der Krise eine Kürzung staatlicher Leistungen unvermeidlich werde oder hauptsächlich die normalverdienenden Bürger für die Begleichung der Schulden aufkommen müssten.
Antje Hajduk, die stellvertretende Fraktionsvorsitztende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sprach sich ebenfalls für einen höheren Beitrag der Reichen aus. Es sei richtig und wünschenswert, dass "sehr reiche Bürgerinnen und Bürger" in Zukunft einen stärkeren "steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen" beitrügen, sagte sie. Dies müsse mit einer Entlastung der unteren "und gerade auch mittleren Einkommen" einhergehen. Es sei aber auch von Bedeutung, den Solidaritätsbeitrag bestehen zu lassen, der ja nun nur noch für Bezieher hoher Einkommen gelte.Eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer dürfe man ebenfalls nicht in Erwägung ziehen. Dies sei "falsch und ungerecht", so Hajduk gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Kritik an den Überlegungen von Bundesfinanzminister Scholz kam dagegen von Seiten der Union, dem Koalitionspartner der SPD. Andreas Jung (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, nannte Steuererhöhungen "kontraproduktiv". Die Union wolle auch weiterhin den Solidaritätsbeitrag vollständig abschaffen und werde "nicht, bevor er weg ist, einen neuen Zweit-Soli oben drauf packen", so Jung. Zur Bewältigung der Corona-Krise sei insbesondere eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands erforderlich. Steuererhöhungen hätten den gegenteiligen Effekt. Sie schadeten gerade die mittelständische Familienbetriebe, die unter den Folgen der Krise zu leiden hätten, erklärte Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
