Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback.

Scholz zur FDP-Forderung: Kernkraft ist ein «totes Pferd». Olaf Scholz nennt die Technologie ein «totes Pferd». Aber auch beim Industriestrompreis bleibt der Kanzler skeptisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt.

Im Deutschlandfunk-«Interview der Woche» verneinte er die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei. «Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd», sagte er weiter. «Ich brauche gar kein Machtwort sprechen.»

Finanzierungsvorschlag fehlt

Die FDP hat ihren Vorstoß vor dem Hintergrund der weiter hohen Stromkosten unternommen, die die Wirtschaft und besonders die energieintensive Industrie belasten. Die SPD-Fraktion und die Grünen fordern deshalb einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Scholz bisher skeptisch. Im Deutschlandfunk verlangte der Kanzler dazu einen Finanzierungsvorschlag: Es «muss natürlich zu jeder Diskussion gehören, wenn man irgendwo Milliarden hintut, wo man sie wegnimmt», sagte er.

«Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland strukturell preiswerte Energieproduktion hat. Das machen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in einem Tempo wie das bisher nicht der Fall war. Das machen wir übrigens auch mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes, wo in diesem und Anfang nächsten Jahres die notwendigen Entscheidungen getroffen werden», erklärte der Kanzler.

Scholz warnt vor neuen Schulden

Scholz tritt den Forderungen nach weiterer großer Unterstützung für die Wirtschaft mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage entgegen. «Eine internationale Zeitschrift hat gesagt, Deutschland müsste viele Schulden machen. Und ehrlicherweise, die, die das in Deutschland diskutieren, sagen diesen Satz nicht mit», sagte Scholz.

Aber dass wir jetzt im Prinzip in so einen Modus reinkommen, wo 100 Milliarden Schulden pro Jahr irgendwie so ein ganz normales Ding sind, das, glaube ich, wäre kein guter Einfall.» Wenn die Wirtschaft nicht wolle, dass die Schuldenbremse aufgehoben werde, dann müsse sie auch sagen, «dass es gut ist, dass wir in großem Umfang die Wirtschaft unterstützen», aber nicht mit solchen Hundert-Milliarden-Programmen.