Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur.

«Historisch» - Kultusministerkonferenz stellt sich neu auf. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt sich neu auf: Ab dem 1. Juli werden innerhalb des Gremiums eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingerichtet, wie die KMK im saarländischen Völklingen mitteilte. Diese Konferenzen sollten jeweils ihre Themen eigenständig bearbeiten. Einmal im Jahr gibt es dann für gemeinsame Themen eine Tagung der drei Ministerkonferenzen.

«Heute ist ein historischer Tag», sagte dazu der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD) als KMK-Präsidiumsmitglied. Mit der Reform werde die Arbeitsweise der KMK viele Jahrzehnte nach ihrer Gründung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. «Durch die Reform kann die KMK zukünftig nicht nur besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren, sondern kann noch aktiver mitgestalten», sagte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Prinzip der Einstimmigkeit

Ziel sei weiterhin, «wegweisende Entscheidungen einstimmig zu treffen», sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Gleichzeitig müsse aber geprüft werden, wie Abstimmungsmodalitäten angepasst werden könnten, «um auch in Zukunft schlagfähig» zu bleiben. Hintergrund ist, dass im Falle von möglichen AfD-Regierungen künftig keine Beschlüsse blockiert werden können.

Es müsse auch möglich werden, «einmal Entscheidungen herbeizuführen, bei dem möglicherweise nicht alle mitmachen und wir nicht einen Minimalkonsens haben», sagte Hubig. Die KMK habe einen Beschluss gefasst, «der den Weg bereitet, noch einmal über die Dinge nachzudenken». 

Zudem sei beschlossen worden, dass wenn ein Land die KMK verlassen wolle, sich die KMK nicht auflösen müsse, sagte die saarländische Ressortchefin Streichert-Clivot. Weiter solle die «ausufernde Zahl» an Gremien reduziert werden. «Agilität, schnelle Beschlüsse und politischer werden, das ist das Ziel dieser Veranstaltung», sagte sie.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plädierte dafür, «dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen von Ängsten vor irgendwelchen Wahlergebnissen». Aber natürlich müsse man auch «dafür Sorge tragen, dass nicht einzelne Länder wesentliche Entwicklungen blockieren können». 

Forderung nach Digitalpakt 2.0 für Schulen

Im Streit mit dem Bund um Geld für die Digitalisierung an Schulen fordern die Länder, das die Verhandlungen zum Förderprogramm Digitalpakt Schule 2.0 so schnell wie möglich abgeschlossen werden. «Unsere Kinder und Jugendlichen, Schulen und Schulträger können nicht auf die dringend benötigten digitalen Investitionen warten», sagte Streichert-Clivot (SPD). Man erwarte, dass sich der Bund konstruktiv in die Verhandlungen einbringe.

Seit Monaten dringen die Länder beim Bund auf Klarheit über die Finanzierung der geplanten Neuauflage eines milliardenschweren Förderprogramms. Die KMK will vom Bund ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. «Wir erwarten für Anfang Juli eine klare Äußerung des Bundes, wie hoch der Finanzierungsanteil des Bundes sein wird», sagte die KMK-Präsidentin. 

An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung. Das überfordere die Länder aber, hieß es. Das neue Förderprogramm soll bis 2030 laufen. 

Neue Wege ins Lehramt

Angesichts Lehrermangels eröffnet KMK neue Wege zum Lehrerberuf. Auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge könne nun Lehrer werden. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es. 

«Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten», sagte Streichert-Clivot. «Mit den neuen Regelungen für die Qualifizierung und Mobilität von Lehrkräften, die über alternative Wege in den Beruf kommen, stärken wir nicht nur die Lehrkräfteversorgung, sondern fördern auch die Anerkennung verschiedener Bildungs- und Professionalisierungswege.» Gleichzeitig sollten Länder weitere Möglichkeiten bekommen, auf länderspezifische Bedarfssituationen zu reagieren.