Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation kündigt neue Straßenblockaden in Berlin an - die Polizei will schnell einschreiten.
17.09.2023 - 23:09:58Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor mit Farbe. Am Wochenende war der Einsatz der Beamten an einem Berliner Wahrzeichen gefordert.
Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen waren betroffen. Etwa 40 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagvormittag. Es habe 14 Festnahmen gegeben. Ermittelt werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, so der Sprecher.
Am Sonntagabend waren nach Angaben des Berliner Lagezentrums noch sechs Aktivisten in Gewahrsam. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen zwischenzeitlich großflächig ab, zahlreiche Passanten reagierten nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur ablehnend auf die Aktion. Die Reinigung des Tors begann noch am Sonntagnachmittag.
Bis Ende der Woche soll das Wahrzeichen komplett von der orangen Farbe befreit sein. Das teilt die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) heute mit. «Wir gehen aktuell davon aus, dass die Farbpigmente im Laufe der Woche vollständig aus dem Sandstein entfernt werden können, so dass das Brandenburger Tor zum Berlin Marathon wieder frei von Farbe ist», sagte Sprecherin Johanna Steinke. Auch die betroffenen Wände in Nebenbereichen und die Böden würden von der Firma gereinigt. Angaben zu den Gesamtkosten seien derzeit noch nicht möglich, so die Sprecherin.
Kritik von Bürgermeister Wegner
Politiker kritisierten die Aktion. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss.» Mit ihren Straftaten und Chaos-Aktionen erreiche die Letzte Generation überhaupt nichts. «Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.»
Straßenblockaden geplant
Die Letzte Generation teilte mit, die Protestaktion sei «Teil des sogenannten Wendepunkts». Um diesen anzustoßen, seien seit vergangenem Mittwoch Hunderte Menschen nach Berlin gekommen.
Bei der Farbaktion am Sonntag seien präparierte Feuerlöscher genutzt worden, teilte die Letzte Generation mit. Nach Angaben der Polizei wollten Klimaaktivisten auch auf das Brandenburger Tor klettern. Eine Streife habe die Hebebühne auf der Westseite bemerkt und dies verhindert. Neben Straßenblockaden gehören Farbattacken regelmäßig zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an.
Letzte Generation hinter den meisten Aktionen
In Berlin hatten Mitglieder der Letzten Generation unter anderem das Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP waren ebenso Ziel von Aktionen wie Luxus-Läden auf dem Kurfürstendamm oder eine Privatmaschine am Hauptstadtflughafen BER. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Protest von Klimaaktivisten inzwischen zu 2860 Verfahren (Stand: 15. September) geführt, wie die Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Letzten Generation (2458).