Die Klagen gegen die Treuhandverwaltung der Anteile des russischen Ölkonzerns Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt liegen derzeit auf Eis.

Klagen gegen Rosneft-Treuhandverwaltung liegen auf Eis

Auf Antrag der Beteiligten seien die Verfahren zur ersten und zweiten Verlängerung der Treuhandverwaltung ruhend gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Donnerstag. Gegen die dritte Verlängerung, die am 7. März bekanntgegeben worden war, sei bislang noch keine Klage von Rosneft eingereicht worden.

Der Bund hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im September 2022 mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt sowie zwei weiterer Anlagen. Die Maßnahme ist jeweils auf sechs Monate befristet und wurde inzwischen dreimal verlängert.

Die Verfahren würden nun so lange nicht mehr weiterbetrieben, bis die Beteiligten eine Fortführung verlangten, sagte die Gerichtssprecherin. Hintergrund der Anträge, die Klagen ruhend zu stellen, sei die Diskussion um einen möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile. Die Bundesregierung hofft, dass sich Rosneft aus dem Raffineriegeschäft in Deutschland zurückzieht und dringt darauf, dass der russische Staatskonzern seine Mehrheitsanteile verkauft. Mit der erneuten Verlängerung der Treuhandverwaltung seien sechs Monate Zeit gewonnen worden.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die erste Phase der Treuhand-Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium für rechtmäßig erklärt und Rosneft-Klagen abgewiesen.