Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag

Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt. In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal ihre Nachfolge antreten soll. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks sollen ihre Ämter behalten. Bei den Senatsposten der SPD sind keine personellen Veränderungen geplant, jedoch gibt es leichte Anpassungen bei den Ressortzuschnitten. Finanzsenator Andreas Dressel soll zusätzlich den Bereich Bezirke übernehmen. Durch die Zustimmung der Grünen-Basis kann Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

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