Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.
08.09.2024 - 00:00:00Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. "Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen." Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf das für Dienstag anvisierte zweite Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz: "Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so."