Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor.
24.01.2024 - 01:45:54Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach Unfall
Mertens kritisierte das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu ahnden. Der Staat dürfe sich bei der Bekämpfung der Unfallflucht nicht aus der Verantwortung ziehen, mahnte Mertens. Beim am Mittwoch startenden Verkehrsgerichtstag soll es unter anderem um gesetzliche Anpassungen bei der Unfallflucht gehen.