Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD.
03.11.2024 - 13:50:53Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD
"Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen." Darüber hinaus erfordere es die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werde. Die Ex-Regierungschefin warnte zudem vor einem AfD-Verbotsverfahren. "Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte", sagte sie. Sie nehme ernst, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft habe, auch nehme sie die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen wahr. "Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend", sagte sie. Lieberknecht äußerte darüber hinaus grundsätzliche Einwände. "Parteien lassen sich vielleicht verbieten - aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten", sagte sie.