Die FDP im Europaparlament will vor einem Votum für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine klare Positionierung gegen neue Gemeinschaftsschulden und für die Rücknahme des Verbrennerverbotes ab 2035.

Kreise: FDP will klare Positionierung von der Leyens vor Wahl

Zudem solle die CDU-Politikerin erklären, dass sie die Entbürokratisierung zur Chefsache mache und dafür Sorge tragen werde, die Zahl der Regelungen in den kommenden fünf Jahren um mindestens 25 Prozent zu reduzieren, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der FDP-Delegation, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, an von der Leyen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Strack-Zimmermann fordert darin auch einen schärferen Kurs gegenüber Ungarn. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, aber Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit würden in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Ungarn, nicht eingehalten. Ministerpräsident Viktor Orban trete gemeinsame Werte mit Füßen und nutze die ungarische Ratspräsidentschaft zum Schaden der gemeinsamen EU-Außenpolitik aus. Strack-Zimmermann fragt: "Werden Sie in Zukunft konsequent alle Instrumente zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen und Gelder nur dann freigeben, wenn Reformen tatsächlich zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Mitgliedsstaat führen?"

Strack-Zimmermann dankte von der Leyen zugleich dafür, schon einer Einladung der Renew-Fraktion, der auch die liberalen Abgeordneten aus Deutschland angehören, zu einem Gespräch gefolgt zu sein. Zurzeit bemüht sich die EU-Kommissionspräsidentin, ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre zu behalten. Dafür braucht sie eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich. So versucht sie gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung, er spüre "Unsicherheit" bei den Liberalen und forderte ein Bekenntnis zu von der Leyen. "Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP endlich klar positionieren", forderte er. Es gehe um mehr als die Personalie. "Wenn es nicht klappt am Donnerstag, würde die EU in ein Führungschaos fallen. Und es gäbe nur einen großen Gewinner, Viktor Orbán und die radikale Rechte und Linke", sagte Weber. Das müsse verhindert werden.