Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt
22.10.2020 - 07:00:14In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion der FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag eine Regierungserklärung zu der Politik von Covid-19 abgeben.
Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten in den Ausgaben am Donnerstag, 22.10.2020, über ein Schreiben von Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Darin heißt es, dass aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten berichtet worden sei, dass Angela Merkel die jüngsten Maßnahmen für nicht hart genug halten würde und sogar vor "Unheil" gewarnt habe. Marco Buschmann schreibt, dass die FDP deshalb in der kommenden Sitzungswoche eine Regierungserklärung von Angela Merkel fordere. Die Bundeskanzlerin solle darlegen, wie sie die Lage einschätze, welche Maßnahmen sie für notwendig halte und welche davon an den Ministerpräsidenten gescheitert seien, was sich hinter dem Bild des "Unheils" verbergen würde und wann sie die Rückkehr zu einer regulären Einteilung von Gewalt jenseits der Lage durch die Pandemie von nationaler Tragweite als angemessen ansehen würde.
Marco Buschmann schreibt, dass die vermittelte Warnung vor "Unheil" aus der internen Sitzung eine doppelte Problematik darstelle. Einerseits sei unklar, wie Angela Merkel zu dem Urteil gekommen sei und andererseits würden solche Aussagen das Vertrauen der Bevölkerung in die Covid-19-Maßnahmen und die Akzeptanz gefährden. Die Bevölkerung werde durch das Durcheinander in Bezug auf die Verordnungen zusätzlich verunsichert. Unklare Begründungen für weitreichende Maßnahmen würden Gerichtsentscheidungen geradezu provozieren, welche diese aufheben. Im Schreiben heißt es weiter, dass die FDP überzeugt ist, dass auf der einen Seite die Abwägung zwischen den Einschränkungen zur Abwehr des Virus und auf der anderen Seite die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder zurück ins Parlament gehören.
Der Deutsche Bundestag habe auch während der Corona-Pandemie zu jeder Zeit die volle Fähigkeit zur Handlung bewiesen, sei krisenfest und müsse auch jetzt wieder voll mit einbezogen werden, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was es heißt, wenn von "Unheil" die Rede sei und wenn von ungenügenden Beschlüssen gesprochen werde, zu erfahren, was Angela Merkel für zureichend halten würde. Das Parlament sei der Ort, welcher der Öffentlichkeit die Politik vermittle und dort gehöre die Debatte hin, so der FDP-Politiker.
Darin heißt es, dass aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten berichtet worden sei, dass Angela Merkel die jüngsten Maßnahmen für nicht hart genug halten würde und sogar vor "Unheil" gewarnt habe. Marco Buschmann schreibt, dass die FDP deshalb in der kommenden Sitzungswoche eine Regierungserklärung von Angela Merkel fordere. Die Bundeskanzlerin solle darlegen, wie sie die Lage einschätze, welche Maßnahmen sie für notwendig halte und welche davon an den Ministerpräsidenten gescheitert seien, was sich hinter dem Bild des "Unheils" verbergen würde und wann sie die Rückkehr zu einer regulären Einteilung von Gewalt jenseits der Lage durch die Pandemie von nationaler Tragweite als angemessen ansehen würde.
Marco Buschmann schreibt, dass die vermittelte Warnung vor "Unheil" aus der internen Sitzung eine doppelte Problematik darstelle. Einerseits sei unklar, wie Angela Merkel zu dem Urteil gekommen sei und andererseits würden solche Aussagen das Vertrauen der Bevölkerung in die Covid-19-Maßnahmen und die Akzeptanz gefährden. Die Bevölkerung werde durch das Durcheinander in Bezug auf die Verordnungen zusätzlich verunsichert. Unklare Begründungen für weitreichende Maßnahmen würden Gerichtsentscheidungen geradezu provozieren, welche diese aufheben. Im Schreiben heißt es weiter, dass die FDP überzeugt ist, dass auf der einen Seite die Abwägung zwischen den Einschränkungen zur Abwehr des Virus und auf der anderen Seite die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder zurück ins Parlament gehören.
Der Deutsche Bundestag habe auch während der Corona-Pandemie zu jeder Zeit die volle Fähigkeit zur Handlung bewiesen, sei krisenfest und müsse auch jetzt wieder voll mit einbezogen werden, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was es heißt, wenn von "Unheil" die Rede sei und wenn von ungenügenden Beschlüssen gesprochen werde, zu erfahren, was Angela Merkel für zureichend halten würde. Das Parlament sei der Ort, welcher der Öffentlichkeit die Politik vermittle und dort gehöre die Debatte hin, so der FDP-Politiker.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
