CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau

Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

"Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit", sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse "die DSGVO den digitalen Fortschritt". Im Einzelnen plädiert der CDU-Politiker für eine genauere Definition des Begriffs "personenbezogene Daten", damit Unternehmen eine größere Zahl von elektronischen Informationen nutzen können. Zudem solle die Kommission neue Verfahren zur Datenanonymisierung erlauben und eine Richtlinie für den Gesundheitssektor auf den Weg bringen. Derzeit müssten Ärzte ihre Patienten oft mehrfach um Einwilligung bitten, wenn sie Informationen austauschen wollten.

Seit die DSGVO vor mehr als sechs Jahren eingeführt wurde, beklagen Wirtschaftsvertreter, dass die teils restriktiven Regeln europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb um künstliche Intelligenz und sogenannte Big-Data-Anwendungen benachteiligten. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands kam zu dem Ergebnis, dass die DSGVO "erhebliche Rechtsunsicherheit" geschaffen habe. Das Gesetz sei "zu abstrakt" und lasse "klarstellende Präzisierungen" vermissen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wiederwahl einen umfassenden Abbau von Bürokratie zugesagt. Führende EU-Beamte hatten indes jüngst zu erkennen gegeben, dass die Behörde an der DSGVO nichts ändern wolle.

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