Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
09.08.2024 - 13:00:00CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratie-Abbau
Seit die DSGVO vor mehr als sechs Jahren eingeführt wurde, beklagen Wirtschaftsvertreter, dass die teils restriktiven Regeln europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb um künstliche Intelligenz und sogenannte Big-Data-Anwendungen benachteiligten. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands kam zu dem Ergebnis, dass die DSGVO "erhebliche Rechtsunsicherheit" geschaffen habe. Das Gesetz sei "zu abstrakt" und lasse "klarstellende Präzisierungen" vermissen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wiederwahl einen umfassenden Abbau von Bürokratie zugesagt. Führende EU-Beamte hatten indes jüngst zu erkennen gegeben, dass die Behörde an der DSGVO nichts ändern wolle.