Die EU-Verkehrsminister wollen am Montag (ab 9.30 Uhr) ihre Position zu neuen Führerscheinregeln in der EU festlegen.

EU-Verkehrsminister sprechen über neue Führerscheinregeln

Dabei geht es unter anderem um Vorgaben für ältere Menschen. Zur Debatte steht etwa, unter welchen Voraussetzungen Führerscheine künftig regelmäßig verlängert werden müssen. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll.

Die Entscheidung, ob eine Selbsteinschätzung ausreicht oder ein Check bei einer Ärztin oder einem Arzt nötig ist, liegt laut Kommissionsvorschlag bei den Mitgliedstaaten. Dieser kann aber sowohl von den EU-Staaten als auch vom Europaparlament geändert werden, bevor neue Regeln in Kraft treten. Ziel des Vorhabens ist unter anderem, die Straßen in der EU sicherer zu machen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits klargestellt, dass er verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren ablehnt. In zahlreichen europäischen Ländern wie etwa Irland, Luxemburg oder den Niederlanden sind Untersuchungen ab einem gewissen Alter notwendig, wie aus Angaben der Organisation European Transport Safety Council (ETSC) von 2021 hervorgeht. Neben Deutschland gibt es unter anderem in Frankreich, Dänemark und Österreich grundsätzlich keine verpflichtenden regelmäßigen Checks für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Wenn sich die EU-Staaten auf eine Position geeinigt haben, muss das Vorhaben noch mit dem ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten Europaparlament ausgehandelt werden.