Die EU-Staaten wollen diesen Montag (ab 10.00 Uhr) endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen.

Entscheidung zu EU-Lockerungen für Landwirte erwartet

Die dafür nötige Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik war zuvor im Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden. Nach großen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, die Entscheidung muss jetzt nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten.

"Nach der regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards bedeuten", teilte das von den Grünen geführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Es fehlten Maßnahmen, die das gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten- und Umweltschutzniveau erhalten würden.