Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen.
11.03.2024 - 18:32:42FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens
"Russland muss für den illegalen Krieg zahlen. Das geht über die Zinserträge hinaus. Die G 7 zeigen, dass die Umwidmung der Gelder eine verhältnismäßige Gegenmaßnahme gegen die russischen Verbrechen ist. Daher sollten wir die Initiative unterstützen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen", sagte Robin Wagener, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Für die Unionsfraktion ist klar, dass die aktuellen Pläne zur Verwendung der Kapitalerträge nur "ein erster Schritt" sein könnten, dem "weitere Schritte folgen müssen". Matthias Hauer (CDU), der für die Union als Obmann im Finanzausschuss sitzt, betonte in der "Welt": "Aus unserer Sicht muss das Ziel sein, eine rechtssichere Lösung dafür zu schaffen, dass eingefrorene russische Vermögenswerte - wie auch von den USA vorgeschlagen - der Ukraine direkt zugutekommen können." Die SPD im Bundestag sieht dabei hingegen Probleme. Der außenpolitische Sprecher Nils Schmid mahnte: "Die Idee, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, klingt zwar verlockend, hat aber einen Haken. Sie wäre nicht völkerrechtskonform, solange es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats dazu gibt. Diesen wird es wegen des mit Sicherheit zu erwartenden russischen Vetos nicht geben." Weiter sagte er: "Wir erwarten von Russland dazu zurückzukehren, sich an internationales Recht zu halten. Insofern sollte man im Gegenzug nicht leichtfertig Vermögen konfiszieren, wenn damit die Gefahr besteht, internationales Recht zu brechen."