Die Diskussion um den zukünftigen Kurs der Union gewinnt an Kontur.
18.02.2020 - 11:24:42
Norbert Röttgen gibt seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Der außenpolitische Experte Röttgen will die CDU als Partei der Mitte profilieren.
Nach Friedrich Merz als einem Verfechter eines modernen Konservatismus, hat mit Norbert Röttgen auch ein Kandidat der Mitte seinen Anspruch auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur angemeldet. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag wies der CDU-Außenpolitiker auf die Bedeutung der anstehenden Personalentscheidung hin. Es geht hier nicht nur um die Frage, wer die Union führt und als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, sondern um eine grundsätzliche Weichenstellung für die politische Zukunft der Partei und Deutschlands, so Röttgen. Er selbst stehe für eine christlich-demokratische Option, die sich klar gegen die Populisten von rechts und links positioniere.
Röttgen warnte seine Partei vor einem ähnlichen Schicksal, wie es der SPD widerfahren sei. In den letzten 10 Jahren sei es der ehemaligen Volkspartei nicht gelungen, eine politische Kontinuität aufzubauen. Stattdessen wechseln die Lösungen für den Parteivorsitz in immer kürzeren Zeiträumen und hinterlassen nur ein praktisches und programmatisches Chaos. Die SPD hat es seit 2009 nicht geschafft, ein sozialdemokratisches Profil zu entwickeln und den Wählern zu vermitteln, was sozialdemokratische Politik beinhaltet. Röttgen appellierte an seine Partei, klar Stellung zu beziehen und erteilte jeder Initiative einer Annäherung an nationalistische und rechte Inhalte eine deutliche Absage. Wir sind eine Partei der Mitte und demokratischer Grundüberzeugungen. Wir können rechtspopulistische Tendenzen nicht bekämpfen, in dem wir uns an ihre Thematik und Rhetorik anpassen. Wir müssen die gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung angehen und uns fragen, warum so viele Menschen sich in der demokratischen Gesellschaft nicht mehr repräsentiert fühlen. Es gibt eine Vertrauenskrise, der wir entgegenwirken müssen. Norbert Röttgen als außenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. In den Jahren 2009 bis 2012 begleitete er das Amt des Bundesumweltministers. Als Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012, trat er nach der Niederlage gegen die rot-grüne Koalition unter Hannelore Kraft, von seinem Ministeramt zurück.