Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.
05.11.2023 - 14:08:05CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte Dobrindt nach dessen Rede gegen Antisemitismus zu einer Gesetzesinitiative auf: "Ich begrüße es, wenn Minister Habeck verkündet, dass Juden-Hasser ohne deutschen Pass ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt haben. Den Worten müssen auch Taten folgen. Ich erwarte von Habeck eine schnelle Gesetzesvorlage im Bundestag, die die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland umsetzt." Bei Judenhass müsse der Rechtsstaat konsequenter durchgreifen, so Dobrindt: "Dafür braucht es eine Strafrechtsverschärfung. Wer in Deutschland den Terror gegen Juden befeuert und befeiert, gehört hart bestraft, mit Mindesthaftstrafen von sechs Monaten. Terror-Unterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden."