Die CDU / CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Öffnung der Bundesregierung für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien als überfällig.

Unionsfraktion begrüßt Öffnung der Bundesregierung bei Eurofightern

"Saudi-Arabien ist ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gerade jetzt brauchen wir die Partner in der Region, um dem Terror der Hamas ein Ende zu setzen."

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Sonntag offen für britische Lieferungen gezeigt. Diese Haltung sei eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung, machte ein Regierungssprecher am Montag deutlich. Saudi-Arabien nutze Eurofighter, um Raketenbeschuss gegen Israel abzuwehren.

"Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Zögern sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und europapolitisch immer mehr ins Abseits manövriert", beklagte Wadephul. Frust sei nicht nur bei wichtigen Partnern in der Region entstanden, sondern auch in Nato und EU. "Es ist wichtig, dass sich die Grünen in dieser Frage endlich schütteln und letzte Zweifel an der Zuverlässigkeit beseitigen."

Wenn man Gesprächskanäle nutzen wolle, tue man gut daran, belastbare Beziehungen aufzubauen, sagte Wadephul. "In der Golf-Region hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren viel Porzellan zerschlagen, das nur schwer gekittet werden kann. Das grüne Licht für die Eurofighter ist nur ein erster Schritt." Die Bundesregierung hatte am Montag deutlich gemacht, dass bis zu einer möglichen Lieferung ein mehrstufiger Prozess nötig sei und noch keine Entscheidung gefallen sei.