Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel.
02.02.2024 - 08:43:50Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal
"Es ist ja ein beinahe gespenstischer Vorgang, wenn nur jeder fünfte Berliner Wahlberechtigte nochmal wählen darf, und das auch nur in wenigen ausgewählten Stimmbezirken", sagte Grütters. Es sei jedenfalls nicht einfach zu erklären, warum für die eine Straßenseite Wahlbenachrichtigungen verschickt würden, für die andere aber nicht. Ob durch eine solche punktuelle Nachwahl am Ende mehr "Gerechtigkeit" hergestellt werde, "als es das Ergebnis der Wahlen im September 2021 trotz der schlimmen Wahlfehler brachte, sei mal dahingestellt", sagte sie. "Jedenfalls sollte das alles uns eine Mahnung sein, nie wieder ein Grundrecht wie das auf freie, geheime und gleiche Wahlen derart mit Füßen zu treten, wie es der SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Landeswahlleiterin Petra Michaelis im September 2021 getan haben", sagte Grütters.