Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern.
19.09.2024 - 12:28:14Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren
Die Einsparung ist möglich, da die Energiekosten für die Bundeswehr etwas zu hoch angesetzt worden waren. Zudem soll für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland in den letzten Monaten zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hatte. Das neue Paket ist dem Bericht zufolge das Ergebnis hektischer Geheimgespräche zwischen den beteiligten Ressorts. Da die für 2024 vorgesehenen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine weitgehend aufgebraucht sind, drängte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine Aufstockung. Die nun gefundene Lösung indes mache "keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich", heißt es in der Vorlage über die Pläne.