Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
13.10.2023 - 12:18:38Lindner: Deutscher Sozialstaat ist für viele zu attraktiv. Finanzminister Lindner sieht noch bei sozialen Absicherungen Gesprächsbedarf.
Finanzminister Christian Lindner will staatliche Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. «Ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist für viele zu attraktiv», sagte der FDP-Chef am Freitag am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch (Marokko). Der Bund müsse darüber nachdenken, «ob unsere Absicherung insgesamt nicht im europäischen Vergleich zu hoch angesetzt ist», betonte Lindner vor einem Spitzengespräch zur Migration am Abend im Kanzleramt.
«Ich möchte, dass unser Arbeitsmarkt attraktiv ist und dass unser Einwanderungssystem gesteuert ist», sagte der FDP-Chef. Einen Beitrag dazu leisteten der Wechsel auf Sachleistungen in den Ländern und eine schnellere Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Das von der Bundesregierung in dieser Woche vorgelegte Migrationspaket solle das ermöglichen.
Zugleich aber müsse der Staat die Kosten in den Griff kriegen, sagte Lindner. «Dabei darf es kein Tabu geben, auch das Asylbewerberleistungsgesetz und die Standards und die Unterstützungshöhe dort kritisch zu hinterfragen, solange wir nicht generell auf Sachleistungen in den Ländern wechseln.»
Eine Arbeitspflicht für Migranten sieht Lindner kritisch. «Was wir auf keinen Fall wollen können, ist, dass ein neuer Magnet für die illegale Einwanderung nach Deutschland eingeschaltet wird», betonte er.
