Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt.

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte

"Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. "Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt." Dazu hätten bereits "sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche" stattgefunden.

Vorbereitet würden derzeit in der Regierung etwa einkommenssteuerliche Erleichterungen und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Dazu seien Gesetzesänderungen geplant. "Vor allem gehen wir den Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden an", sagte Özdemir. Dafür sollten Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten schlanker gestaltet und Doppelungen aufgelöst werden. Der Minister verwies auch auf die kürzliche Entscheidung, EU-Vorgaben zu Brachflächen in diesem Jahr auszusetzen.

Hintergrund sind auch seit Monaten anhaltende Bauernproteste gegen das vom Bundestag beschlossene Ende der Agrardiesel-Subventionen. Der Bundesrat hatte daraufhin auch das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumschancengesetz ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Ein Streitpunkt war, dass die Union eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung verlangt. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Wachstumspakets, das an diesem Freitag wieder in den Bundesrat kommt. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie zuvor noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten.