Exportierte Rüstungsgüter werden kaum kontrolliert

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, ehemals Linke, jetzt Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, hervor. Demnach wurde im Januar 2023 in Taiwan der Endverbleib von Handfeuerwaffen überprüft. "Im Juni 2023 folgte eine weitere Endverbleibskontrolle in Kap Verde, ebenfalls im Hinblick auf Handfeuerwaffen", heißt es in der Antwort.

Beide Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen. In der Ukraine, seit dem russischen Einmarsch Anfang 2022 Hauptempfänger deutscher Waffen, gab es hingegen keine Kontrollen, ebenso wenig wie in anderen Empfängerländern. Die Oppositionsabgeordnete Dagdelen kritisiert die Kontrollpraxis: "Die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wenn gerade einmal zwei Waffenkontrollen vor Ort durchgeführt und die Prüfer lieber nach Kap Verde als in die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt werden." Angesichts von Korruption in der Ukraine müsse es auch dort Prüfungen geben.

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