Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen.
12.02.2025 - 12:25:59Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
"Denn unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig." Irreguläre Migration dränge man damit "effektiv" zurück. "Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten - ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht." Die Bundespolizei soll die Binnengrenzkontrollen weiterhin "gezielt und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen" vornehmen. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Punktuelle und temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen seien aber nicht in Gänze auszuschließen, so das Ministerium.