Die Bundesregierung hat angesichts der neuen Streikankündigungen der Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn an die Verantwortung beider Tarifparteien appelliert.

Bund appelliert an Verantwortung der Bahn-Tarifparteien

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe deutlich gemacht, dass man eine Lösung nur am Verhandlungstisch finden könne, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Beide Parteien hätten "eine sehr erhebliche Verantwortung" auch gegenüber Millionen Fahrgästen, deren Alltag beeinträchtigt werde. Zudem befinde sich Deutschland in einer Wachstumsschwäche.

Wie die Regierung deutlich machte, will sich der Bund als Eigentümer der Bahn vorerst weiter nicht selbst in den Konflikt einschalten. Es gebe in Deutschland Tarifautonomie, an die gelte es sich zu halten, sagte der Ministeriumssprecher. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) mische sich grundsätzlich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. "Wir appellieren an die Verantwortung beider Seiten und hoffen, dass das jetzt einen guten Ausgang nimmt bald."

Im Tarifstreit mit der Bahn hat die GDL zu einem neuen, 35-stündigen Streik aufgerufen. Außerdem will sie künftige Streiks nicht mehr mit einem 48-stündigen Vorlauf ankündigen.