Die beiden großen Verlegerverbände in Deutschland vereinen ihre Kräfte, um mehr Gehör bei der Politik zu finden.

Mit einer Stimme sprechen: Presseverlage starten neues Bündnis

Ein neues "Bündnis Zukunft Presse" soll die Forderungen von rund 500 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen mit einer gemeinsamen Stimme erheben: Zum Schutz gedruckter und digitaler Presse verlangt die Branche den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer für ihre Angebote sowie striktere Regeln für die großen Internetplattformen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Hinter der Initiative stehen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) für die Zeitschriftenbranche. MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind gemeinsam die Stimme von 500 Verlagen und Tausenden von Medienkanälen, für die mehr als 20.000 Redakteurinnen und Redakteure arbeiten, und wir werden diese Stimme deutlich erheben."

Mit einer Stimme - aber Bündnis ist keine Fusion

Die zwei Verbände bündeln damit erstmals Strategie und Medienpolitik unter einem Dach. Sie betonen, dass sie mit dem Bündnis nicht fusionieren, sondern eigenständig bleiben. BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke sagte zugleich über Geschäftsstelle und Hauptämter: "Da haben wir einen Status quo. Wie der sich perspektivisch entwickelt, werden wir diskutieren."

Angesichts des digitalen Umbruchs der Medien erheben die Verbände seit Jahren Forderungen zur Unterstützung ihrer Verlage. Doch sie fühlen sich im Stich gelassen. "Von der Politik wollen wir keine Lippenbekenntnisse ohne verbindlichen Dialog und konkrete Maßnahmen", sagte Ditzen-Blanke.

Kernfrage: "Wie geht eigentlich Pressefreiheit ohne freie Presse?"

Welte sagte, für Verlage werde es immer schwerer, hochwertigen Journalismus marktwirtschaftlich zu finanzieren, um dem Auftrag der Presse im Grundgesetz gerecht zu werden. "Die Politik nimmt diese demokratiegefährdende Situation überhaupt nicht wahr." Sein Vorwurf: "Wie geht eigentlich Pressefreiheit ohne freie Presse? Das ist die Kernfrage, die wir der Politik stellen."

Das Bündnis fordert einen generellen "Belastungsstopp" für digitale und gedruckte Presse bei allen staatlichen Regelungen. Die Mehrwertsteuer für Presseprodukte soll auf null sinken, derzeit beträgt der vergünstigte Steuersatz sieben Prozent. "Presse und damit unsere Rolle in der Demokratie darf nicht besteuert werden", sagte Ditzen-Blanke der dpa. Die beiden Medienmanager Welte und Ditzen-Blanke sind die Sprecher des neuen Bündnisses.

Kritik an Wettbewerb durch ARD und ZDF im Netz

Die Verlage verlangen klare Regeln für Künstliche Intelligenz und strikte Grenzen für die Macht globaler Internet-Plattformen wie Google, Amazon und Meta. "Wir leben vom Herstellen hochwertiger Inhalte. Diese Inhalte werden von der KI geraubt, wiederverwertet und weiterverbreitet. Das verstößt signifikant gegen das Urheberrecht", sagte Welte.

Den via Rundfunkbeitrag finanzierten Medien ARD und ZDF wirft das Bündnis unerlaubten Wettbewerb vor. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Grundauftrag besinnen", sagte Ditzen-Blanke. Daran ändere auch der neue Medienstaatsvertrag nichts: "Auch mit der Reform wird die ungebremste Expansion des öffentlich-rechtlichen Medienkomplexes in die digitale Welt in keiner Weise eingegrenzt", sagte Welte.