Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter.
23.06.2024 - 00:00:00Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage
Illegale Migranten müssten bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden. Das sei "die klare Erwartungshaltung" der Wähler. Hintergrund: Die EVP stellt 15 der 27 Staats- und Regierungschefs, die sich eigentlich bereits am vergangenen Montag bei einem Abendessen in Brüssel auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und auf Portugals Ex-Premier António Costa als neuen EU-Ratspräsidenten einigen wollten. Die Entscheidung wurde auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag vertagt. Portugal war bislang kaum von der Migrationskrise betroffen. In EVP-Kreisen gibt es laut "Bild am Sonntag" die Befürchtung, Costa könnte bei der Umsetzung des Asylkompromisses bremsen. Eine Ablehnung Costas wäre aber riskant, weil die EVP umgekehrt auf die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Wahl von Ursula von der Leyen angewiesen ist.