Die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz hat die Sicherung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst begrüßt.

Agrarminister-Vorsitzende begrüßt Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung

Die Bundesregierung habe eine weitere Belastung der Landwirtschaftsbetriebe zurückgenommen, teilte Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) nach einer Beratung mit ihren Ressortkollegeinnen und -kollegen der Länder mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "Das ist überdies ein wichtiges Signal an die ländlichen Räume, die erst vor kurzem mit der Streichung von Fördermitteln Einschnitte verkraften mussten", lobte Karawanskij.

Sie kritisierte aber, dass die nun geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung den Berufsstand gerade mit Blick auf den Wettbewerb in der EU trotzdem treffe. Die Agrarministerkonferenz erwarte vom Bundesministerium daher mehr Einsatz für alternativen Biodiesel. "Stellen wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung ein, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil aufbürden, wenn in den anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird", so Karawanskij.

Mit Blick auf die für Montag geplanten bundesweiten Großdemos der Bauern forderte Karawanskij, mit friedlichen Mitteln zu protestieren. "Beleidigung und Nötigung, Gewaltandrohung oder -ausübung haben mit unserer demokratischen Streitkultur nichts zu tun."

Mit den Protesten wollen die Bauernverbände erreichen, dass die Ampel-Regierung ihre Einsparpläne bei Agrarsubventionen vollständig zurücknimmt. Die am Donnerstag vereinbarte Anpassung der Pläne reicht den Landwirten nicht aus.