Die Ampel-Regierung hat ihre Leitlinien für den Umgang mit China überarbeitet.

Neue China-Strategie der Bundesregierung. Denn das Land habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die deutsche China-Politik verändern, meint Außenministerin Baerbock.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, einseitige Abhängigkeiten von China abzubauen und zu vermeiden. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. «Und das heißt vor allen Dingen, Klumpenrisiken, die eben nicht nur Einzelne betreffen, sondern eine gesamte Volkswirtschaft, minimieren. Deshalb werden Unternehmen, die sich im hohen Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen.»

Vorstellung der neuen China-Strategie

Baerbock betonte bei der Vorstellung der zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie, die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidungen müssten klar bleiben. «In guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes zu vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates zu verlangen, das wird auf Dauer nicht funktionieren, das kann auch nicht eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt stemmen.»

China habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die deutsche China-Politik verändern, sagte Baerbock. «Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Aber der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten.»

China ist verstärkt ein systemischer Rivale

Um sich unabhängiger zu machen, investiere Deutschland in seine globalen Partnerschaften, sagte Baerbock. So gehe man beispielsweise Rohstoffpartnerschaften in Afrika, Lateinamerika und im indopazifischen Raum ein. Deutschland wolle aber auch die Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen - «weil wir sie brauchen».

Das gelte auch für den Kampf gegen den Klimawandel. China verursache zwar fast ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen, nutze aber andererseits die gigantischen Chancen der Energiewende in einem rasanten Tempo. So produziere es mehr Solarenergie als der Rest der Welt zusammen. «Klar ist, ohne China werden wir es weder schaffen, die Klimakrise wirksam einzudämmen, noch zu mehr fairem Wohlstand auf der Welt zu kommen», sagte Baerbock.

Union bietet Ampel nationalen Konsens an

Aus der Unionsfraktion im Bundestag ist der Ampel-Koalition ein nationaler Konsens bei der Umsetzung ihrer neuen China-Strategie angeboten worden. Die Union sei zu einem solchen nationalen Konsens bereit, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius in der Diskussionsveranstaltung mit Außenministerin Baerbock. Zugleich kritisierte Zippelius, die Union habe sich mehr gewünscht, etwa ein nationales China-Kompetenzzentrum.

Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, forderte wie Zippelius eine intensive Debatte über die Strategie im Bundestag. Das Parlament sei wichtigster Partner bei der Umsetzung der Strategie. Er lobte, die Strategie atme nicht nur den Geist der Defensive und des Bedrohlichen, sondern sei auch ein offensives und selbstbewusstes Eintreten Deutschlands im Systemwettbewerb.

Wirtschaftsverbände begrüßen China-Strategie

Spitzenverbände der Wirtschaft begrüßen die neue China-Strategie der Bundesregierung generell. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte am Donnerstag in Berlin: «Eine «De-Risking»-Strategie ist ein zutreffender Ansatz für den Umgang der Politik mit China.» Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm sprach von einer richtigen Strategie.

Russwurm sagte, es sei richtig, dass die Strategie den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale bekräftige. Der Bundesverband der Deutschen Industrie teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten seien. «Trotzdem bleibt China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner.»

Adrian sagte, ein Ansatz zu einer Abkopplung von China wäre realitätsfern gewesen. Es fehle allerdings an klaren Maßnahmen und Instrumenten zur Flankierung der Diversifizierung. Denn die Erschließung neuer Absatz-, Bezugs- oder Investitionsmärkte bedeute Kosten für die international aufgestellte deutsche Wirtschaft und geschehe nicht einfach von heute auf morgen.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die China-Strategie lasse viele Fragen offen. Wenn seltene Erden großenteils aus China kommen, müsse schnell gehandelt und nach Alternativen gesucht werden. «Hierfür müssen wir stärker mit anderen Ländern kooperieren.» Zudem müssten kritische Infrastrukturen mehr geschützt werden.