Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

"Der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte", sagte Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der "Bild". "Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden."

Weiter kündigte Hocker an: "Mit dieser Ausgangslage wird sich die FDP in der Agrarpolitik jeder weiteren Auflage für unsere Betriebe verweigern müssen." In einem Briefwechsel zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium hieß es der Zeitung zufolge: "Die Sparvorgaben für den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 stellen uns vor große Herausforderungen. Die vereinbarten Einsparungen bedeuten aber trotzdem eine stark angespannte Lage in den kommenden Jahren für unseren Haushalt. Wir werden daher mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe auf das BMF zukommen, um ab 2025 dringend notwendige Transformationsaufgaben im BMEL-Haushalt besser ansprechen zu können." Das Landwirtschaftsministerium dementierte den Vorwurf aus der FDP. Der Vorschlag für eine Streichung des Agrar-Diesels sei dagegen aus dem Finanzministerium gekommen. Ein Sprecher sagte der "Bild": "Das Ernährungsministerium hat zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht." Zutreffend sei, dass im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres das Finanzministerium erstmals die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt habe, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren. Das Landwirtschaftsministerium habe dem Finanzministerium daraufhin zugesagt, "eine Überarbeitung - nicht Streichung - der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen, wenn diese frei werdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen". Dieser Ansatz sei wegen zu hoher Belastungen für die Landwirtschaft politisch allerdings nicht weiterverfolgt worden. Bundesminister Özdemir habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und der Landwirtschaft diese Mittel zu entziehen". Die Union und der Deutsche Bauernverband kritisierten die geplanten Kürzungen scharf: "Es reicht, was zu viel ist, ist zu viel, es ist nicht akzeptabel, dass dieser Ampelirrsinn auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen wird", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Wenn diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, wird es heftige Proteste geben." Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU): "Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Landwirtschaftsminister für die Landwirtschaft einsetzt, die Ampel-Einigung ist das Gegenteil dessen." Sollte es stimmen, dass der Minister ein "doppeltes Spiel" gegen die Landwirte gespielt habe, wie die FDP behaupte, habe er "jegliche Glaubwürdigkeit" gegenüber den Landwirten endgültig verloren. "Das ist Verrat an der Landwirtschaft", sagte Bilger.