Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.

4000 Schulen, eine Million Schüler erhalten spezielle Förderung

4000 Schulen in Deutschland mit rund einer Million Schülerinnen und Schülern können in den kommenden Jahren mit spezieller staatlicher Förderung in Milliardenhöhe rechnen. Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf «entscheidende Eckpunkte» für das von der Ampel-Regierung geplante Startchancen-Programm für Schulen in schwierigen Lagen verständigt, wie das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) in Berlin mitteilten.

In dem Programm liege sehr viel Potenzial dazu beizutragen, dass der Bildungserfolg nicht oder nicht mehr so stark von der sozialen Herkunft abhängt, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Etwa jede zehnte Schule und Berufsschule soll demnach im kommenden Jahrzehnt von zusätzlicher Förderung profitieren. Insgesamt gibt es rund 40.000 Schulen mit knapp elf Millionen Schülern in Deutschland.

«So kann es nicht mehr weitergehen»

Gefördert werden sollen Schulen «mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler», wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Sie sollen mit Geld etwa für Investitionen in eine bessere und moderne Lernumgebung sowie auch für eine attraktivere Arbeitsumgebung für das Personal unterstützt werden. Dazu kommen Gelder zur freien Verfügung der Schulen - ein sogenanntes Chancenbudget. Außerdem sollen zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen werden.

Hintergrund ist die Erkenntnis, dass in Deutschland Erfolg in der Schule weiterhin stark vom Elternhaus abhängt. Bildungsstudien zeigen zudem eine Abnahme der Kompetenzen. Viele Kinder scheitern in der Grundschule am Lesen, Schreiben, Rechnen, bleiben zurück und schaffen später dann auch keinen Abschluss. «Überall wird deutlich, so kann es nicht mehr weitergehen», sagte Hamburgs Schulsenator und Koordinator der SPD-geführten Kultusministerien, Ties Rabe.

Jährlich bis zu eine Milliarde Euro vom Bund

Das Förderprogramm soll den Eckpunkten zufolge im kommenden Schuljahr starten, wegen der Planungs- und Vorbereitungszeit zunächst mit mindestens 1000 Schulen. Spätestens ab dem Schuljahr 2026/27 sollen alle 4000 Schulen dabei sein. Laufen soll es über zehn Jahre. Der Bund will jährlich bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Länder sollen sich in gleicher Höhe beteiligen, wobei sie bereits laufende ähnliche eigene Förderprogramme anrechnen dürfen. Hierüber wurde lange und hart verhandelt.

Als ein Ziel wird in den Eckpunkten ausgegeben, bis zum Ende der Programmlaufzeit die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathe und Deutsch verfehlen, an den Startchancen-Schulen zu halbieren.

Ein Streitpunkt war auch, nach welchen Kriterien die Schulen ausgewählt werden, die das Fördergeld bekommen sollen und wie das Bundesgeld entsprechend an die Bundesländer verteilt wird. Geplant ist nun, dass die Bundesländer selbst ihre zu fördernden Schulen aussuchen, diese vor dem Programmstart benennen und die Auswahl im Sinne der Ziele des Startchancen-Programms begründen. Wesentliche Faktoren bei der Auswahl sollen sein, wie sehr Kinder und Jugendliche an einer Schule von Armut betroffen sind und wie viele Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund kommen.